Von der Redaktion

Herzlich willkommen auf der Seite "Unfair Competition & Compliance Law Portal". Wir präsentieren Ihnen Neuigkeiten und neueste Rechtsprechung aus dem Bereich des unlauteren Wettbewerbs und der weit gefassten Compliance-Politik. Wir wünschen Ihnen interessante Lektüre!

Bezeichnung eines Unternehmens als Gegenstand des Schutzes des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Der Rechtsstreit befasst sich mit dem nicht rechtmäßigen Gebrauch der Bezeichnung eines Unternehmens  durch einen ehemaligen Mitarbeiter sowie der Verbreitung

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Internationale Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren – Zusammenarbeit zwischen Österreich und Polen

Die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Polen und Österreich in Strafsachen bilden folgende Rechtsakte: – Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in

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Unternehmer können frei wählen, in welcher Sprache die Rechnung ausgestellt wird

In dem Verfahren, im Rahmen dessen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage gestellt wurde, ging es um den Rechtsstreit

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Einlösung von Rabatt-Gutscheinen eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unlauter

Die Beklagte ist eine Drogeriekette. Sie ermöglicht ihren Kunden, 10%-Rabatt-Coupons, die von einem anderen Unternehmen verteilt und per Post versendet

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Werbung mit geographischer Herkunftsangabe „Himalaya Salz” kann irreführend sein

Der Bundesgerichtshof hat über die wichtige Frage bezüglich die Verwendung von geographischen Herkunftsangaben zur Bezeichnung von Produkten und die Möglichkeit

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Kennzeichnung der Ware mit dem Namen eines anderen Orts als Herstellungsort ist nicht irreführend?

Zu einem solchen Schluss kam das Appellationsgericht Bialystok, das in zweiter Instanz den Rechtsstreit zwischen den Herstellern von Mineralwasser zu

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