Von der Redaktion

Herzlich willkommen auf der Seite "Unfair Competition & Compliance Law Portal". Wir präsentieren Ihnen Neuigkeiten und neueste Rechtsprechung aus dem Bereich des unlauteren Wettbewerbs und der weit gefassten Compliance-Politik. Wir wünschen Ihnen interessante Lektüre!

Internationale Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren – Zusammenarbeit zwischen Österreich und Polen

Die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Polen und Österreich in Strafsachen bilden folgende Rechtsakte: – Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in

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Unternehmer können frei wählen, in welcher Sprache die Rechnung ausgestellt wird

In dem Verfahren, im Rahmen dessen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage gestellt wurde, ging es um den Rechtsstreit

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Einlösung von Rabatt-Gutscheinen eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unlauter

Die Beklagte ist eine Drogeriekette. Sie ermöglicht ihren Kunden, 10%-Rabatt-Coupons, die von einem anderen Unternehmen verteilt und per Post versendet

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Werbung mit geographischer Herkunftsangabe „Himalaya Salz” kann irreführend sein

Der Bundesgerichtshof hat über die wichtige Frage bezüglich die Verwendung von geographischen Herkunftsangaben zur Bezeichnung von Produkten und die Möglichkeit

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Kennzeichnung der Ware mit dem Namen eines anderen Orts als Herstellungsort ist nicht irreführend?

Zu einem solchen Schluss kam das Appellationsgericht Bialystok, das in zweiter Instanz den Rechtsstreit zwischen den Herstellern von Mineralwasser zu

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Neue EU-Verordnung über den Schutz von personenbezogenen Daten der natürlichen Personen

Am 24. Mai 2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum

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Das nationale Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen die Übereinstimmung eines Verbraucherdarlehensvertrages mit dem Unionsrecht zu prüfen

Die Vorabentscheidungsfrage des tschechischen Gerichts wurde im Rahmen des Verfahrens gestellt, in dem die Eheleute R. die Rechtsmäßigkeit der Bestimmungen

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Verweigerung der Umweltinformation wegen des Geschäftsgeheimnisses

In dieser Angelenheit verweigerte die Behörde dem Antragsteller die Erteilung von Umweltinformation in Form von einem wasserrechtlichen Gutachten. Diese Dokumente

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