Europäische Kommission strebt die Vereinheitlichung der Lebensmittelstandards in der Europäischen Union an

Am 26. September 2017 wurde die Bekanntmachung der Europäischen Kommission zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte

Mehr lesen

Die ersten Monate der Gültigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Ausnutzung vertraglicher Vorteile im Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten

Am 12. Juli 2017 trat das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Ausnutzung vertraglicher Vorteile im Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten in

Mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof verstärkt den Schutz der Urheberrechte

Am 30. Oktober 2015 richtete das Bezirksgericht Midden-Nederland an den EuGH eine Vorabentscheidungsfrage bezüglich der Auslegung der Vorschriften der Richtlinie

Mehr lesen

Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts bei der Vermarktung oder Werbung als Milch oder Milcherzeugnisse widerspricht dem europäischem Recht.

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 die Vorabentscheidungsfrage des Landgerichts Trier beantwortet, ob die Vorschriften der Verordnung

Mehr lesen

Die Umsetzung der europäischen Richtlinie über private enforcement in das polnische Recht

Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. April 2017 über die Ansprüche auf Ersatz des infolge des Wettbewerbsverstoßes verursachten Schadens Am 27.

Mehr lesen

Geplante Änderungen des pharmazeutischen Rechts in Polen – von wem und wo eine Apotheke gegründet werden kann?

Am 7. Dezember 2016 wurde beim Sejm ein Gesetzesentwurf zur Novellierung des Gesetzes vom 6. September 2001 Pharmazeutisches Recht eingereicht,

Mehr lesen

Regelungen der Apothekenmärkte in EU-Ländern im Lichte der Niederlassungsfreiheit

Deutschland Die Grundsätze der Gründung und Betreibung von Apotheken in Deutschland regelt das Apothekengesetz, die vorsieht, dass die Apotheken nur

Mehr lesen

Bezeichnung eines Unternehmens als Gegenstand des Schutzes des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Der Rechtsstreit befasst sich mit dem nicht rechtmäßigen Gebrauch der Bezeichnung eines Unternehmens  durch einen ehemaligen Mitarbeiter sowie der Verbreitung

Mehr lesen