Der Europäische Gerichtshof verstärkt den Schutz der Urheberrechte

Am 30. Oktober 2015 richtete das Bezirksgericht Midden-Nederland an den EuGH eine Vorabentscheidungsfrage bezüglich der Auslegung der Vorschriften der Richtlinie

Weiterlesen …

Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts bei der Vermarktung oder Werbung als Milch oder Milcherzeugnisse widerspricht dem europäischem Recht.

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 die Vorabentscheidungsfrage des Landgerichts Trier beantwortet, ob die Vorschriften der Verordnung

Weiterlesen …

Unzulässige Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht

Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Berufungsgericht Paris (Cour d’appel de Paris) war irreführender Charakter der Werbekampagne der Hypermarktkette Carrefour. Im

Weiterlesen …

Entschädigung für die Urheberrechtsverletzung in Höhe des Doppelten der hypothetischen Lizenzgebühr ist mit dem Unionsrecht konform

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Urteil vom 25. Januar 2017 die Vorabentscheidungsfrage des polnischen Obersten Gerichts betreffend die

Weiterlesen …

Überführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden

Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in

Weiterlesen …

Unternehmer können frei wählen, in welcher Sprache die Rechnung ausgestellt wird

In dem Verfahren, im Rahmen dessen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage gestellt wurde, ging es um den Rechtsstreit

Weiterlesen …

Das nationale Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen die Übereinstimmung eines Verbraucherdarlehensvertrages mit dem Unionsrecht zu prüfen

Die Vorabentscheidungsfrage des tschechischen Gerichts wurde im Rahmen des Verfahrens gestellt, in dem die Eheleute R. die Rechtsmäßigkeit der Bestimmungen

Weiterlesen …

Ein Rechtsanwalt, der einen Vertrag mit einer Bank abschließt, ist ein Verbraucher

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich erneut für eine breite Auslegung des Begriffs des Verbrauchers ausgesprochen. Er bestätigte gleichzeitig,

Weiterlesen …

Abbildung der Himbeeren auf der Verpackung eines Früchtetee kann irreführend sein

Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Etikettierung eines Früchtetees in die Weise, die das Vorhandensein der Himbeeren und Vanilleblüten

Weiterlesen …