Kennzeichnung der Ware mit dem Namen eines anderen Orts als Herstellungsort ist nicht irreführend?

Zu einem solchen Schluss kam das Appellationsgericht Bialystok, das in zweiter Instanz den Rechtsstreit zwischen den Herstellern von Mineralwasser zu

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Das nationale Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen die Übereinstimmung eines Verbraucherdarlehensvertrages mit dem Unionsrecht zu prüfen

Die Vorabentscheidungsfrage des tschechischen Gerichts wurde im Rahmen des Verfahrens gestellt, in dem die Eheleute R. die Rechtsmäßigkeit der Bestimmungen

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Verweigerung der Umweltinformation wegen des Geschäftsgeheimnisses

In dieser Angelenheit verweigerte die Behörde dem Antragsteller die Erteilung von Umweltinformation in Form von einem wasserrechtlichen Gutachten. Diese Dokumente

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Rücktrittsfrist beim Vertrag über Wettbewerbsverbot nach der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses muss eindeutig bestimmt sein

Das polnische Oberste Gericht legte in seiner Entscheidung Bestimmungen eines zwischen einer Bank und ihrem ehemaligen Arbeitnehmer geschlossenen Vertrages über

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Amazon-Prime muss Buttonbeschriftung ändern

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons für das Gratis-Probemonat von Amazon-Prime „Jetzt gratis testen – danach

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Der Widerruf von Fernabsatzverträgen ist von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Der BGH hat entschieden, dass der Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers von Gesetzes wegen möglich

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Verbot der irreführenden Werbung

Der beklagte Rohr- und Kanalreinigungsunternehmer hat in den „Gelben Seiten“ in der Rubrik „Rohrreinigung“ unter der Angabe von den ortsbezogenen

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Irreführung durch die Nachahmung der Verpackung

In dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren

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Gedruckte Werbeprospekte mit Bestellformular müssen eine vollständige Widerrufsbelehrung enthalten

Die Verbrauchervorschriften, die in Deutschland am 13. Juni 2014 in Kraft getreten sind, verursachen in Einzelfällen immer noch Auslegungsschwierigkeiten. Eine

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