Rückerstattung der aufgrund von missbräuchlichen Bestimmungen eines Kreditvertrages erhobenen Leistungen

In dem nicht rechtskräftigen Urteil gab das Amtsgericht Warschau Stadtmitte der Klage eines Kreditnehmers statt, der die Rückerstattung der von

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Bezeichnung eines Unternehmens als Gegenstand des Schutzes des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Der Rechtsstreit befasst sich mit dem nicht rechtmäßigen Gebrauch der Bezeichnung eines Unternehmens  durch einen ehemaligen Mitarbeiter sowie der Verbreitung

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Unternehmer können frei wählen, in welcher Sprache die Rechnung ausgestellt wird

In dem Verfahren, im Rahmen dessen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage gestellt wurde, ging es um den Rechtsstreit

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Einlösung von Rabatt-Gutscheinen eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unlauter

Die Beklagte ist eine Drogeriekette. Sie ermöglicht ihren Kunden, 10%-Rabatt-Coupons, die von einem anderen Unternehmen verteilt und per Post versendet

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Werbung mit geographischer Herkunftsangabe „Himalaya Salz” kann irreführend sein

Der Bundesgerichtshof hat über die wichtige Frage bezüglich die Verwendung von geographischen Herkunftsangaben zur Bezeichnung von Produkten und die Möglichkeit

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Kennzeichnung der Ware mit dem Namen eines anderen Orts als Herstellungsort ist nicht irreführend?

Zu einem solchen Schluss kam das Appellationsgericht Bialystok, das in zweiter Instanz den Rechtsstreit zwischen den Herstellern von Mineralwasser zu

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Das nationale Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen die Übereinstimmung eines Verbraucherdarlehensvertrages mit dem Unionsrecht zu prüfen

Die Vorabentscheidungsfrage des tschechischen Gerichts wurde im Rahmen des Verfahrens gestellt, in dem die Eheleute R. die Rechtsmäßigkeit der Bestimmungen

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Verweigerung der Umweltinformation wegen des Geschäftsgeheimnisses

In dieser Angelenheit verweigerte die Behörde dem Antragsteller die Erteilung von Umweltinformation in Form von einem wasserrechtlichen Gutachten. Diese Dokumente

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