Der EuGH entscheidet über die Einstufung von Uber-Diensten

Mit Urteil von 20. Dezember 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Vorabentscheidungsfrage des Handelsgerichts von Barcelona zur rechtlichen Einstufung der durch Uber Systems Spain SL (nachfolgend als Uber bezeichnet) erbrachten Dienstleistungen beantwortet.

Uber stellt eine Smartphone-Applikation bereit, die den nicht berufsmäßigen Fahrern, die über ein eigenes Auto verfügen, ermöglicht, Kontakt mit Personen herzustellen, die nach einem entgeltlichen Transportmittel suchen.

Nach spanischem Recht ist für die Erbringung innerstädtischer Taxidienste der vorherige Erwerb einer Lizenz erforderlich, die in Form eines Verwaltungsbescheids erteilt wird. Die Asociacion Profesional Elite Taxi (Berufsverband der spanischen Taxifahrer) warf der Gesellschaft Uber vor, dass ihre Tätigkeit im Großraum Barcelona – ohne erforderliche Genehmigungen und Lizenzen –  irreführende Geschäftspraktiken sowie unlauteres Handeln im Wettbewerb darstelle.

Das spanische Gericht vertrat die Ansicht, dass zur Beurteilung des beschriebenen Sachverhalts die Prüfung erforderlich sei, ob die von Uber erbrachten Dienste als klassische Verkehrsdienstleistungen, als Vermittlungsdienste oder als Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des europäischen Rechts zu klassifizieren sei.

In Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage hat der EuGH festgestellt, dass der Vermittlungsdienst von Uber als mit einer Verkehrsdienstleistung untrennbar verbundenen Leistung anzusehen und daher als Verkehrsdienstleistung im Sinne des Unionsrechts einzustufen sei. In der Urteilsbegründung hat der Gerichtshof betont, dass Uber nicht nur  die Fahrer auswähle, die mittels der Plattform ihre Dienste anbieten, sondern auch einen entscheidenden Einfluss auf die Preisbedingungen ausübe und daraus Gewinne erziele.

Infolgedessen ist der EuGH zu dem Schluss gekommen, dass ein Vermittlungsdienst wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Dienst von Uber als Verkehrsdienstleistung im Sinne der Richtlinie 2006/123/WE des Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 und Art. 58 Abs. 1 AEUV einzustufen sei. Folglich sei es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln, unter denen diese Vermittlungsdienste erbracht werden können.

Von den Uber-Diensten haben wir schon auf dem UCLP-Portal berichtet.

  • Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Dezember 2017 in der Sache C-434/15

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