Der Europäische Gerichtshof bestimmt die Aufklärungspflichten von Banken beim Kreditvertragsabschluss

Der Berufungsgerichtshof Oradea in Rumänien hat sich mit Vorabenstscheidungsfragen an den EuGH gewandt, die auf eine Klarstellung abzielten, wie im Lichte der Richtlinie 93/13/EWG  die  Missbräuchlichkeit von Kreditvertragsklauseln zu beurteilen sei, darunter wie das in der erwähnten Richtlinie enthaltene Gebot verständlicher und klarer Abfassung von Vertragsklauseln auszulegen sei.

Die vorgenannten Vorabentscheidungsfragen wurden im Rahmen eines Rechtsstreites zwischen Kreditnehmern und der Banca Românească SA formuliert. Die Kreditnehmer haben mit der Bank auf Schweizer Franken (CHF) lautende Kreditverträge abgeschlossen. Die Tilgung der Kredite musste in Schweizer Franken erfolgen, obwohl die Kreditnehmer ihr Einkommen in rumänischen Lei (RON) bezogen haben. Dies hatte zur Folge, dass das Wechselkursrisiko auf die Kreditnehmer verschoben wurde. Die Bank hat sich dazu das Recht vorbehalten, die Konten der Kreditnehmer zu belasten und die verfügbaren Mittel zu dem von der Bank am Tag dieses Vorgangs angewandten Wechselkurs in Schweizer Franken umzuwandeln.

Der Europäische Gerichtshof betonte, dass eine Klausel, laut derer ein Kredit in einer bestimmten Währung zurückzuzahlen ist, das Wesen der Pflicht des Schuldners betrifft und somit einen Hauptbestandteil eines Kreditvertrags darstellt. Gemäß der Richtlinie 93/13/EWG kann eine Vertragsklausel, die die Hauptleistung des Vertrags festlegt, nicht als missbräuchlich angesehen werden, sofern sie klar und verständlich abgefasst ist.

Nach dem Europäischen Gerichtshof ist das Gebot verständlicher und klarer Abfassung weit auszulegen und kann nicht in grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden. Der Gerichtshof entschied, dass die Finanzinstitute verpflichtet seien, Kreditnehmern Informationen zur Verfügung zu stellen, die ausreichten, um die Kreditnehmer in die Lage zu versetzen, umsichtige und besonnene Entscheidungen zu treffen. Den Kreditnehmern sind insbesondere folgende Informationen vorzustellen:

– über die Gefahrtragung des Wechselkursrisikos, das im Fall einer Abwertung der Währung, in der ein Kreditnehmer sein Einkommen erhält, finanzielle Schwierigkeiten auf seiner Seite verursachen  kann,

– über mögliche Änderungen der Wechselkurse und die Risiken des Abschlusses eines Fremdwährungskredits, insbesondere dann, wenn die Kreditnehmer ihr Einkommen nicht in dieser Währung erhalten.

Laut des Europäischen Gerichtshofs müssen die beschriebenen Auskunftspflichten in solcher Weise erfüllt werden, die es einem Durchschnittsverbraucher erlauben, die Möglichkeit einer Auf- oder Abwertung der Fremdwährung, auf die der Kredit lautet, zu erkennen und die wirtschaftlichen Folgen der Zurückzahlung des Kredits in einer Fremdwährung einzuschätzen.

– Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2017  in der Sache C-186/16.

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