Der Europäische Gerichtshof verstärkt den Schutz der Urheberrechte

Am 30. Oktober 2015 richtete das Bezirksgericht Midden-Nederland an den EuGH eine Vorabentscheidungsfrage bezüglich der Auslegung der Vorschriften der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.

Die Vorabentscheidungsfrage erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Stichtig Brein, einer Stiftung, die den Schutz der Urheberrechte zum Ziel hat, und J.F. Wullems, der multimediale Medienabspieler im Internet verkaufte.  J.F. Wullems hat die Medienabspieler ale Geräte beworben, mit denen kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Bild- und Tonmaterial angesehen werden könne, und zwar ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber.

Auf dem Medienabspielmodel „filmspeler“ wurden Add-ons instaliert, die von Dritten erschaffen wurden und direkt zu Internetseiten führen, auf denen geschützte Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zur Verfügung gestellt werden. Daraufhin erhob die Stichtig Brein eine Unterlassungsklage gegen  J.F. Wullems mit dem Ziel, den Verkauf von Medienabspielern wie „filmspeler“ zu sperren.

Nach Art. 3 und Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG bedürfen sowohl die „öffentliche Wiedergabe“ als auch die „vorübergehende Vervielfältigung“  von urheberrechtlich geschützten Werken in der Regel  einer Erlaubnis des Urheberrechtinhabers. Nur ausnahmsweise, nach der Erfüllung von weiteren Voraussetzungen, wenn die Vervielfältigungshandlungen einen flüchtigen oder begleitenden Charakter aufweisen, können sie auch ohne Erlaubnis vorgenommen werden.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26. April 2017 folgende Fragen  erörtert:

  • ob eine Handlung, wie diese von J.F. Wullems, als „öffentliche Wiedergabe“ einzuordnen sei,
  • ob das Abspielen von Bild- und Tonmaterial mithilfe von Add-ons wie diesen, die auf dem Medienabspieler „filmspeler“ instaliert sind, von der Ausnahme umfasst werde, wonach die „vorübergehende Vervielfältigung“ eines geschützten Werks keine Zustimmung des Urhebers bedürfe.

Der EuGH bemerkte, dass der Kern des analysierten Rechtsstreits nicht  die bloße Lieferung von Geräten betreffe, die eine Wiedergabe ermöglichten, sondern das Problem der Vorinstallation von Add-ons berühre, die direkt zu den illegalen Streams führten. Nach dem EuGH würden wegen der beschriebenen Handlung  Werke einem Publikum zugänglich gemacht, das von den Urheberrechtsinhabern nicht in Betracht gezogen worden sei, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten. Dazu betonte der EuGH, dass der Gebrauch von solchen Medienabspielern die Interessen der Urheberrechtsinhaber ungebührlich  verletzten könne.

In Anbetracht des oben Angeführten  entschied der EuGH, dass der Begriff  „öffentliche Wiedergabe“ auch den Vertrieb von Medienabspielern wie „filmspeler“ umfasse. Darüber hinaus falle – nach der Auffasung des EuGH – das Abspielen von  illegalen Streams von der Website eines Dritten, auf einen multimedialen Medienabspieler nicht unter die Ausnahme, wonach die „vorübergehende Vervielfältigung“ eines geschützten Werks keiner Zustimmung des Urhebers bedürfe.

– Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2017 in der Rechtssache C-527/15

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