Die Umsetzung der europäischen Richtlinie über private enforcement in das polnische Recht

Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. April 2017 über die Ansprüche auf Ersatz des infolge des Wettbewerbsverstoßes verursachten Schadens

Am 27. Juni 2017 trat das Gesetz vom 21. April 2017 über die Ansprüche auf Ersatz des infolge des Wettbewerbsverstoßes verursachten Schadens (Ges. Bl. von 2017 Pos. 1132, nachfolgend als „Gesetz“) in Kraft. Mit dem Gesetz wurde die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2014/104/UE vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union implementiert.

Das Gesetz ermöglicht, den Schadensersatzanspruch wegen der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (öffentliches Recht) auf dem privatrechtlichen Wege geltend zu machen. Neue Regelungen gewährleisten nicht nur besseren Schutz für Individuen, sondern noch wirksamere Bekämpfung der den Marktwettbewerb beschränkenden Praktiken (sog. private enforcement).

Der Begriff der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht wurde im Gesetz als Verstoß gegen die im Art. 101 und Art. 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder gegen die im Art. 6 oder Art. 9 des Gesetzes vom 16. Februar 2007 über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Ges. Bl. von 2017, Pos. 29, 1089 und 1132) bestimmten Verbote definiert.

Laut dieses Gesetzes ist ein Rechtsverletzer verpflichtet, „jedem” den infolge der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden zu ersetzen. Dies bedeutet, dass zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche aufgrund des Gesetzes sowohl die unmittelbar als auch mittelbar Geschädigte sind.

Der Gesetzgeber hat die Haftung des Rechtsverletzers auf dem Verschuldensprinzip gestützt. In das Gesetz wurden die Regelungen aufgenommen, die zur Erleichterung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dienen. Nach den neuen Regelungen wird im Falle der Feststellung der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht sowohl das Verschulden des Rechtsverletzers als auch die Schadensentstehung auf der Seite des Geschädigten vermutet. Diese Vermutung können durch den Rechtsverletzer widerlegt werden.

Das Gesetz führt bisher der polnischen Zivilprozessordnung unbekannten Antrag auf Offenlegung eines Beweismittels ein. Gemäß dieser Regelung kann das Gericht auf den schriftlichen Antrag eines Klägers, der seine Ansprüche glaubhaft gemacht hat und sich verpflichtete, ein auf diese Weise erlangten Beweismittel ausschließlich für die Zwecke des laufenden Verfahrens zu verwenden, anzuordnen, dass ein Beklagter, eine Drittperson oder eine Kartellbehörde ein zur Feststellung der für das Verfahren wesentlichen Tatsachen dienenden Beweismittel offenlegt. Im Gesetz wurde ebenfalls eine Möglichkeit der Stellung eines ähnlichen Antrags durch den Beklagten vorgesehen. Der rechtskräftige Beschluss über die Anordnung der Offenlegung des Beweismittels stellt den Vollstreckungstiteln gegen die zur Offenlegung verpflichtete Person dar.

Für Schadensersatzklagen wegen der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitgegenstandswert zuständig. Im Prinzip sind die Vorschriften dieses Gesetzes für Ansprüche auf Ersatz des infolge des Wettbewerbsverstoßes verursachten Schadens,  der nach seinem Inkrafttreten begangen wurde, anwendbar. Für die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Fälle kommt das Gesetz vom 17. November 1964 – Zivilverfahrensgesetzbuch (Ges. Bl. von 2016, Pos. 1822 mit sp. Ä.) zur Anwendung.

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