Die ersten Monate der Gültigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Ausnutzung vertraglicher Vorteile im Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten

Am 12. Juli 2017 trat das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Ausnutzung vertraglicher Vorteile im Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten in Kraft.

Das Gesetz legt die Grundsätze und Verfahren zur Bekämpfung der Ausnutzung einer vertraglichen Überlegenheit durch Zulieferer oder Käufer von Agrar- und Lebensmittelprodukten, soweit diese unlautere Ausnutzung Auswirkungen in der Republik Polen hat oder haben wird, fest.

Laut der neuen Regelung ist der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (nachfolgend auch als „Kartellamt“) das zuständige Organ in Sachen, die die unlautere Ausnutzung vertraglicher Vorteile betreffen. Das Verfahren wird von Amts wegen eingeleitet, wobei dem Hauptverfahren ein Aufklärungsverfahren vorangehen kann. Unternehmen wurde die Möglichkeit verliehen, entsprechende Anzeigen an das Kartellamt zu erstatten.

Binnen der ersten drei Monate der Gültigkeit des neuen Gesetzes hat der Präsident des Kartellamtes insgesamt bereits 12 Verfahren in Sachen unlauterer Ausnutzung vertraglicher Vorteile eingeleitet. Die erwähnten Rechtssachen betreffen insbesondere den Anstieg von Preisen auf dem Markt der Lebensmittelprodukte.

Die Zweifel des Kartellamts erregte u.a. die Verteuerung der Butterpreise, die seit 2016 fast auf das Doppelte gestiegen sind. Daraufhin hat der Präsident des Kartellamts ein Aufklärungsverfahren gegenüber Großhändlern wie Lidl Polska, Jeronimo Martins, Tesco Polska, Auchan Polska und Carrefour Polska eingeleitet. Das eingeleitete Aufklärungsverfahren hat die Feststellung zum Ziel, wie die Butterpreise auf dem Markt gestaltet wurden und ob die erwähnten Unternehmen dabei ihre vertragliche Überlegenheit missbräuchlich ausgenutzt haben.

Des Weiteren prüft das Kartellamt, ob die Zuckerhersteller ihre vertraglichen Vorteile gegenüber den Zuckerrübenlieferanten unlauter ausnutzen. Infolge einer Anzeige eines Unternehmens wurde  die Gesellschaft Südzucker Polska dazu aufgerufen, ihre Vorgehensweise bei der Lieferantenauswahl zu benennen und die geltenden Branchenvereinbarungen vorzulegen.

Das Kartellamt  hat  parallel Aufklärungshandlungen  in anderen Rechtssachen vorgenommen, darunter gegenüber Milchlieferanten und Apfelankaufunternehmen. Die beschriebenen Verfahren werden in der Sache und nicht gegen ein konkretes Unternehmen geführt.

Das Kartellamt ist im Fall eines Verstoßes gegen das Verbot unlauterer Ausnutzung vertraglicher Vorteile zur Auferlegung einer Geldbuße in Höhe von 3 % des Umsatzes, der im Geschäftsjahr erzielt wurde, das dem Jahr der Auferlegung der Geldbuße vorangeht, berechtigt.

Mehr Informationen unter: https://uokik.gov.pl/aktualnosci.php?news_id=13601

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