Landgericht Olsztyn verweist auf die Nichtigkeit des Kreditvertrags

Urteil des Landgerichts Olsztyn vom 10. März 2017 (Az. I C 472/16)

Das Landgericht Olsztyn fällte ein Urteil zugunsten von Verbrauchern, die einen nach dem Schweizer-Franken-Kurs indexierten Kreditvertrag aufgenommen hatten.

In analysierter Rechtssache hat die Bank mit den Kreditnehmern einen „Darlehensvertrag“ abgeschlossen, der mit einer Hypothek und einer Kautionshypothek gesichert wurde. Gemäß dem „Darlehensvertrag“ wurde der Kredit zunächst in Schweizer-Franken gewährt. Die Auszahlung des Kredits wurde in polnischen Zlotys nach dem Kaufkurs der Schweizer-Franken ausgeführt, der in der Bank am Tag der Auszahlung galt. Die Rückzahlung des Kredits erfolgte ebenfalls in polnischen Zlotys, allerdings nach dem bei der Bank am Tag der Tilgung der jeweiligen Rate geltenden Verkaufskurs der Schweizer-Franken.

Die Kreditnehmer haben die Rückzahlung des Darlehens eingestellt. Der Streit, trotz des geschlossenen Vergleichs mit der Bank, konnte nicht gütlich geschlichtet werden. Daraufhin wurde gegen die Kreditnehmer ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet, das nachträglich wegen der Rücknahme des Vollstreckungsauftrags eingestellt wurde. Schließlich trat die Bank ihre Forderung an einen Fonds für Forderungsmanagement (den Kläger) ab.

Das Landgericht entschied, dass die an den persönlich haftenden Schuldner (der mit seinem ganzen Vermögen hafte) gerichtete Forderung verjährt sei, da nach dem Abschluss des oben erwähnten Vergleichs keine Handlungen vorgenommen worden seien, die den Lauf der Verjährung dauerhaft untergebrochen habe. Laut des Gerichts habe der Umstand, dass  das Vollstreckungsverfahren eingestellt wurde, die Unterbrechung des Verjährungslaufes nivelliert.

Das Gericht wies auch darauf hin, dass die an den dinglich haftenden Schuldner (der nur im Rahmen der Hypothek hafte) gerichtete Forderung zwar nicht verjährt sei, aber wegen anderer Gründe zurückzuweisen sei.

Erstens: Das Gericht merkte an, dass in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag der Zweck genannt sei, für welchen die zur Verfügung gestellten Geldmittel bestimmt seien. Dies führte das Gericht zu dem Schluss, dass in dem Fall ein Kreditvertrag (und kein Darlehensvertrag) zustande gekommen sei, der im Bankenrecht strikt reguliert sei.

In Anbetracht des Vorstehenden nahm das Gericht an, dass der durch die Bank konstruierte Vertrag nichtig sei, da er viele Abweichungen von der im Bankenrecht geregelten Legaldefiniton des Kreditvertrages beinhalte. Vor allem der durch die Bank eingeführte Valorisierungsmechanismus führe zu der Situation, in der der Kreditnehmer, angesichts der Schwankungen des Währungskurses, nicht den Nominalwert des Kredits zurückgezahlt habe. Nach dem Bankenrecht sei der Kreditnehmer aber nur zur Ruckzahlung der tatsachlich erhaltenen Summe verpflichtet.

Zweitens: Das Gericht hob hervor, dass die Konstruktion der Valorisierungsklausel der Bank die Möglichkeit verleihe, den Währungskurs einseitig zu fixieren und somit auch die Hohe der Raten und Zinsen zu bestimmen, was eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers darstelle.

Drittens: Das Gericht deutete an, dass die Umstände, die sich aus den Rechnungsbuchsauszügen der Bank ergeben, durch die Bank bewiesen werden müssten, wenn sie vom Kreditnehmer bestritten würden. Im vorliegenden Fall sei die Bank in der Pflicht, die Begründetheit ihrer Forderungen zu bestätigen, nicht gewachsen gewesen.

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