Der EuGH entscheidet über die Einstufung von Uber-Diensten

Mit Urteil von 20. Dezember 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Vorabentscheidungsfrage des Handelsgerichts von Barcelona zur rechtlichen

Mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof verstärkt den Schutz der Urheberrechte

Am 30. Oktober 2015 richtete das Bezirksgericht Midden-Nederland an den EuGH eine Vorabentscheidungsfrage bezüglich der Auslegung der Vorschriften der Richtlinie

Mehr lesen

Regelungen der Apothekenmärkte in EU-Ländern im Lichte der Niederlassungsfreiheit

Deutschland Die Grundsätze der Gründung und Betreibung von Apotheken in Deutschland regelt das Apothekengesetz, die vorsieht, dass die Apotheken nur

Mehr lesen

Überführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden

Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in

Mehr lesen

Das nationale Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen die Übereinstimmung eines Verbraucherdarlehensvertrages mit dem Unionsrecht zu prüfen

Die Vorabentscheidungsfrage des tschechischen Gerichts wurde im Rahmen des Verfahrens gestellt, in dem die Eheleute R. die Rechtsmäßigkeit der Bestimmungen

Mehr lesen