Europäische Kommission strebt die Vereinheitlichung der Lebensmittelstandards in der Europäischen Union an

Am 26. September 2017 wurde die Bekanntmachung der Europäischen Kommission zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität veröffentlicht. Die erwähnte Bekanntmachung stellt eine Reaktion der Kommission auf die Differenzierung der Qualität von Lebensmittelprodukten je nach dem Ort ihres Vertriebs dar.

Die beschriebene Verhaltensweise mancher Lebensmittelhändler wurde vor allem in osteuropäischen Ländern beobachtet. In der Slowakei wurde eine vergleichende Untersuchung ausgewählter Nahrungsmittel aus inländischen und österreichischen Marktketten durchgeführt, deren Ergebnis grundlegende Unterschiede in der Zusammensetzung von 10 von insgesamt 22 Produkten belegt hat. Ein ähnliches Resultat zeigen auch analoge Untersuchungen in Österreich und Rumänien. In letzter Zeit ist das Problem des Doppelstandards von Lebensmittelprodukten auch in Großbritannien zum Gegentand einer Debatte geworden.

Laut der Kommission hat die Europäische Union komplexe Rechtsrahmen entwickelt, die schon jetzt einen effizienten Verbraucherschutz auf dem Lebensmittelmarkt ermöglichen. Die wichtigsten Prinzipien wurden in folgenden Regelungen festgelegt:

– Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts,

– Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel,

– Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt.

Nach der Kommission soll die Rechtmäßigkeit der Vermarktung eines Lebensmittelprodukts vorrangig aufgrund der beiden Lebensmittelrechts-Verordnungen kontrolliert werden. Die erwähnten Verordnungen beinhalten u.a. eine Liste von Informationen, die immer auf einem Lebensmittelprodukt gekennzeichnet werden müssen.

Die Europäische  Kommission betonte, dass die Vermarktung von Waren mit derselben Verpackung und Markenkennzeichnung, aber mit unterschiedlicher Zusammensetzung, gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstoßen könnte. Nach der Kommission findet die erwähnte Richtlinie ergänzend Anwendung, wenn im Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass:

– der Verbraucher berechtigte besondere Erwartungen an ein Produkt im Vergleich zu einem „Referenzprodukt“ hat und das Produkt erheblich von diesen Erwartungen abweicht,

– der Gewerbetreibende es unterlässt oder versäumt, dem Verbraucher angemessene Informationen bereitzustellen, und dieser nicht erkennen kann, dass ein Unterschied zu seinen Erwartungen bestehen könnte,

– unangemessene oder unzureichende Informationen geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers zu beeinflussen, etwa indem sie ihn zum Kauf eines Produkts veranlassen, das er sonst nicht gekauft hätte.

Die Kommission hob schließlich hervor, dass die Durchsetzung der europäischen Sicherheits- und Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften auf nationaler Ebene die Aufgabe der nationalen Verbraucherschutz- und Lebensmittelbehörden darstelle.

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