Nutzungsbedingungen des Unfair Competition & Compliance Law Portals

Allgemeine Bestimmungen

§1

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) setzen die Nutzungsregeln des Unfair Competition & Compliance Law Portals (nachfolgend „Portal UCLP“oder „Homepage UCLP“ genannt) fest.

§2

Der Nutzer sollte sich vor Nutzung des Portals UCLP mit den Nutzungsbedingungen vertraut machen. Die Nutzung des Portals bedeutet gleichzeitig die Zustimmung der Nutzungsbedingungen. Der Nutzer ist verpflichtet ab dem Zeitpunkt der Vornahme jener Tätigkeit, die mit der Verwendung von Portal UCLP in Verbindung steht, die Nutzungsbedingungen einzuhalten.

§3

Portal UCLP ist eine Internetplattform, auf der RGW Finance Sp. z o.o. und Partnerkanzleien Fachinformationen über unlauteren Wettbewerb und die Compliance Regeln in Polen, Deutschland und Frankreich veröffentlichen. Auf der Homepage sind nur eigene Inhalte der RGW Finance Sp. z o.o. sowie der Partnerkanzleien zu finden.

§4

Alle Inhalte der Internethomepage stehen den Nutzern vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und des Impressums zur Verfügung. Für den Zugang und die Verwendung entfallen keine Gebühren.

Sinn und Zweck des Portals UCLP

§5

Das Ziel der Unfair Competition & Compliance Law Portal ist die Übermittlung von Informationen über Fragen, welche im Zusammenhang mit der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sowie mit der weit gefassten Problematik der Compliance Politik in Unternehmen aus verschiedenen Branchen stehen.

§6

Begriffsdefinitionen:

  1. a) Partnerkanzleien – Herausgeber der auf der UCLP veröffentlichten Materialien: RGW Rocławski Graczyk i Wspólnicy Adwokacka Spółka Jawna, RGW Roclawski Rechtsanwälte Rechtsanwalt Wojciech Rocławski, Schleifenbaum & Adler;
  2. b) Homepage UCLP – Internetplattform Unfair Competition and Compliance Law Portal zugänglich über: uclp.com.pl www.uclp.fr www.uclp.de, www.uclp.eu ;
  3. c) Administrator – Person, die im Impressum als Administrator angegeben ist;
  4. d) Impressum – die näheren Bestimmungen betreffend der Urheberrechte und der Verantwortung der Partnerkanzleien, RGW Finance Sp. z o.o. und des Administrators;
  5. e) Nutzer – Person, welche die Homepage UCLP nutzt. Die Nutzung dieser Homepage ist den volljährigen geschäftsfähigen Personen gestattet, den Minderjährigen nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter.
  6. f) Materialien – die von RGW Finance Sp. z o.o. und den Partnerkanzleien veröffentlichten Texte, Informationen, Artikel, Bearbeitungen, Bilder, Grafiken, Multimedienmaterialien (darunter die Dateien) und andere Inhalte in Form von Links oder von Dateien mit bestimmten Parameter (darunter in Form von sog. eingebetteten Objekten).
  7. g) Cookies-Erklärung – Regelung der Speicherung und des Zugriffs der Administratoren, RGW Finance Sp. z o.o. und der Partnerkanzleien auf durch Cookies bereitgestellte Informationen;
  8. h) Missbrauch – jede Tätigkeit, die gegen das Recht oder die Nutzungsbedingungen verstößt.

Die Partnerkanzleien und der Administrator

§7

Administrator, RGW Finance Sp. z o.o. und die Partnerkanzleien tragen keine Verantwortung für:

  1. a) die Art und die Folgen der Nutzung der Homepage UCLP;
  2. b) unbeabsichtigte und unverschuldete Fehler der Funktionen der Homepage UCLP.

§8

Administrator, RGW Finance Sp. z o.o. und die Partnerkanzleien behalten sich das Recht vor:

  1. die Homepage UCLP vorübergehend ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren;
  2. das Bereitstellen der Homepage UCLP oder ihrer einzelnen Funktionen ohne Vorankündigung und ohne Angaben von Gründen einzustellen;
  3. den Inhalts oder Teile des Inhalts der Homepage UCLP ohne Vorankündigung oder Angaben von Gründen zu löschen.

§9

Der Umfang des Zugangs oder die Art und Weise des Funktionierens der Homepage UCLP kann jederzeit und beliebig vom Administrator, RGW Finance Sp. z o.o. sowie von den Partnerkanzleien geändert werden.

§10

Administrator, RGW Finance Sp. z o.o. und die Partnerkanzleien garantieren weder die Vollständigkeit noch die Aktualität aller Materialien, was zur Folge hat, dass sie keine Verantwortung für die Folgen der individuellen Handlungen der Nutzer tragen, die aufgrund der auf der Homepage UCLP veröffentlichten Materialien vorgenommen worden sind.

§11

Alle Informationen auf der Homepage UCLP haben rein informatorischen Charakter, stellen keine Rechtsberatung dar und begründen keine Verpflichtung zur Erbringung der Rechtsdienstleistungen.

§12

Administrator, RGW Finance GmbH und ihre Partnerkanzleien haften nicht für Schäden, die aus der Verwendung der Homepage UCLP,  aus der Unmöglichkeit der Nutzung der Homepage UCLP oder aus einer Verzögerung in der Übertragung von Daten entstehen, unabhängig von der Ursache der haftungsauslösenden Ereignisse.

Newsletter

§13

Auf der Homepage UCLP besteht die Möglichkeit, den Newsletter mit den neusten, auf der Homepage UCLP veröffentlichten Informationen, zu abonnieren. Das Abonnement ist erst nach der richtigen Ausfüllung des Anmeldeformulars und der Zustimmung der Verarbeitung personenbezogener Daten möglich.

§14

Der Administrator der Daten ist RGW Finance Sp. z o.o. mit Sitz in Warschau, ul. Wspólna 35/11. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke des Newsletters verwendet. Die Verarbeitung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 29. August 1997 über Datenschutz (einheitlicher Text GB. aus 2002 r. Nr 101, Pos. 926 mit späteren Veränderungen) und den Regelungen des Datenschutzes und der Datenverarbeitung des Portals UCLP.

Geistiges Eigentum

§15

Alle Materialien auf dem Portal UCLP sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht auf irgendeiner Weise, im Ganzen oder in Teilen ohne die Zustimmung der RGW Finance Sp. z o.o. oder der Partnerkanzleien verwendet werden.

§16

Die Nutzer des Portals UCLP sind berechtigt, alle zugänglichen Informationen ausschließlich für den Eigenverbrauch zu verwenden.

Änderung der Nutzungsbedingungen

§17

Die aufgeführten Nutzungsbedingungen können jederzeit durch den Administrator, RGW Finance Sp. z o.o. sowie die Partnerkanzleien geändert werden. Die Änderungen werden in Form eines einheitlichen Textes der Nutzungsbedingungen auf der Homepage UCLP zur Verfügung gestellt.

§18

Die Nutzung des Portals UCLP nach der Änderung der Nutzungsbedingungen bedeutet gleichzeitig die Akzeptanz der neuen Bestimmungen.

§19

Im Falle der fehlenden Zustimmung der neuen Nutzungsbedingungen, soll der Nutzer die Nutzung der Homepage UCLP aufgeben.