Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts bei der Vermarktung oder Werbung als Milch oder Milcherzeugnisse widerspricht dem europäischem Recht.

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 die Vorabentscheidungsfrage des Landgerichts Trier beantwortet, ob die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Verwendung der Bezeichnung „Milch” und der Bezeichnungen, die nach der vorgenannten Verordnung Milcherzeugnissen vorbehalten sind, für rein pflanzliche Produkte entgegensteht.

Die Vorabentscheidungsfrage wurde im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb e. V. und der TofuTown.com GmbH vorgelegt.

Die TofuTown, die vegane und vegetarische Lebensmittel produziert und vertreibt, hatte rein pflanzliche Produkte unter Bezeichnungen beworben, die für Tierprodukte typisch sind. Ihre Waren wurden u. a. als „Sojatoo Tofubutter“, „Pflanzenkäse“, „Veggie-Cheese“ und „Cream“ bezeichnet. Nach der Auffassung des Verbands Sozialer Wettbewerb hat die Handlung der Tofu Town sowohl gegen den § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, als auch gegen die Vorschriften der Verordnung  Nr. 1308/2013 verstoßen.

Der EuGH wies daraufhin, dass im Lichte der Verordnung Nr. 1308/2013 die Bezeichnung „Milch” nur für Tierprodukte und die Bezeichnungen „Molke“, „Rahm“, „Butter“, „Buttermilch“, „Joghurt“  ausschließlich für Milcherzeugnisse vorbehalten sind – also für Produkte, die aus Milch erzeugt werden und alle ihre natürlichen Bestandteile beinhalten.

Der EuGH führte aus, dass das europäische Recht zwar Ausnahmen von den oben beschriebenen Regeln zulasse, ihre Anwendung aber davon bedingt sei, ob zusätzliche Voraussetzungen erfüllt seien.

Erstens könnten die Bezeichnung „Milch” und die für Milcherzeugnisse vorgesehenen Bezeichnungen beim Verkauf von zusammengesetzten Erzeugnissen verwendet werden, bei denen kein Bestandteil einen beliebigen Milchbestandteil ersetze und bei dem die Milch oder ein Milcherzeugnis einen wesentlichen Teil darstelle. Laut EuGH fallen aber rein pflanzlichen Produkte, die weder Milch noch Milcherzeugnisse enthalten, nicht unter die erwähnte Ausnahme.

Zweitens unterlägen der Beschränkung nicht die Bezeichnungen, die in dem Anhang I des Beschlusses 2010/791 der Kommission vom 20. Dezember 2010 aufgelistet seien und deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt sei. Soja- und Tofuprodukte seien aber auf der vorerwähnten Liste nicht verzeichnet.

In Anbetracht des oben Ausgeführten entschied der EuGH, dass die Bezeichnung „Milch” und die für Milcherzeugnisse vorbehaltenen Bezeichnungen nicht für die Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts verwendet werden dürfen, und zwar selbst dann, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des Produkts hinweisen. Der EuGH hob hervor, dass dieses Verbot sowohl die Vermarktung als auch die Werbung von Waren betreffe.

Nach dem EuGH garantieren die analysierten Regelungen einerseits, den Lebensmittelherstellern unverfälschte Wettbewerbsbedingungen und andererseits den Verbrauchern, dass die als „Milch” oder als Milcherzeugnisse bezeichneten Produkte alle denselben Qualitätsstandards genügen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juni 2017 in der Rechtssache C-422/16

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