Verbot, Gebühren für die Aufnahme von Waren in das Sortiment zu erheben, ist verfassungskonform

Mit der Verfassungsbeschwerde, über die der polnische Verfassungsgerichtshof am 16. Oktober 2014 entschieden hat, hat eine Einkaufszentrale von Supermarktketten die

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Vorschlag für eine EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und Geschäftsgeheimnisse

Auf der EU-Ebene werden Legislativarbeiten an der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften im

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Die sog. E-Zigarette stellt für Tabakwarenhändler einen unlauteren Wettbewerb dar

  Das Handelsgericht von Toulouse hat am Montag, den 09.12.2013 einem Tabakwaren-händler aus Plaisance-du-Touch (Haute-Garonne) Recht gegeben, der einen Verkäufer

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Zulässigkeit der Auferlegung der Urteilsveröffentlichungspflicht

Der Antragsteller warf dem verklagten Weinimporteur Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 des polnischen Gesetzes über die Bekämpfung des unlauteren

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Das Kassieren von einem Bonus durch eine sogenannte “Regalnutzungsgebühr” stellt eine Verletzung des Artikel 15 Absatz 1 Ziffer 4 des Gesetzes über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs dar

Das Verfahren bezog sich auf die sogenannten “Regalnutzungsgebühren”, das sind keine Handelsspannen, sie werden von Verkaufsnetzwerken von Lieferanten verlangt, damit

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