Widerspruch von Adidas gegen Eintragung einer Unionsmarke in Gestalt von zwei parallelen Streifen

Im Jahr 2009 und 2011 versuchte die Gesellschaft Shoe Branding Europe BVBA aus Belgien zwei parallele Streifen als Unionsmarke für

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Rechtswidrige Ausnutzung des Rufs eines anderen Unternehmers als unlautere Wettbewerbshandlung

Eine der wichtigsten Eigenschaften eines jeden Unternehmens ist sein Ruf. Das Markenimage und die mit ihm verbundenen, positiven Kundenassoziationen erlauben

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Irreführung durch die Nachahmung der Verpackung

In dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren

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Schokoladen-Bären von Lindt verletzen keine Rechte des Gummibärchen-Herstellers Haribo

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform

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