Widerspruch von Adidas gegen Eintragung einer Unionsmarke in Gestalt von zwei parallelen Streifen

Im Jahr 2009 und 2011 versuchte die Gesellschaft Shoe Branding Europe BVBA aus Belgien zwei parallele Streifen als Unionsmarke für

Mehr lesen

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine koordinierte Verbreitung von irreführenden Informationen eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung darstellen

Das italienische Kartellamt hat am 27. Februar 2014 die F. Hoffmann-La Roche Ltd., Novartis AG und ihre abhängigen Gesellschaften mit

Mehr lesen

Der EuGH entscheidet über die Einstufung von Uber-Diensten

Mit Urteil von 20. Dezember 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Vorabentscheidungsfrage des Handelsgerichts von Barcelona zur rechtlichen

Mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof verstärkt den Schutz der Urheberrechte

Am 30. Oktober 2015 richtete das Bezirksgericht Midden-Nederland an den EuGH eine Vorabentscheidungsfrage bezüglich der Auslegung der Vorschriften der Richtlinie

Mehr lesen

Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts bei der Vermarktung oder Werbung als Milch oder Milcherzeugnisse widerspricht dem europäischem Recht.

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 die Vorabentscheidungsfrage des Landgerichts Trier beantwortet, ob die Vorschriften der Verordnung

Mehr lesen

Unzulässige Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht

Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Berufungsgericht Paris (Cour d’appel de Paris) war irreführender Charakter der Werbekampagne der Hypermarktkette Carrefour. Im

Mehr lesen

Entschädigung für die Urheberrechtsverletzung in Höhe des Doppelten der hypothetischen Lizenzgebühr ist mit dem Unionsrecht konform

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Urteil vom 25. Januar 2017 die Vorabentscheidungsfrage des polnischen Obersten Gerichts betreffend die

Mehr lesen

Überführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden

Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in

Mehr lesen

Unternehmer können frei wählen, in welcher Sprache die Rechnung ausgestellt wird

In dem Verfahren, im Rahmen dessen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage gestellt wurde, ging es um den Rechtsstreit

Mehr lesen