Rechtsprechung

Wirtschaftstätigkeit Rechtsprechung Polnische Rechtsprechung Geistiges Eigentum 

Der Auskunftsanspruch gem. Art. 2861 Abs. 1 Nr. 3 des polnischen Rechts des gewerblichen Eigentums war verfassungswidrig

Sonntag, 24UTCSun, 24 Feb 2019 21:33:37 +0000 24. Februar 2019Montag, 25UTCMon, 25 Feb 2019 23:18:43 +0000 25. Februar 2019 APR 0 Kommentare

Mit Urteil vom 6. Dezember 2018 erklärte der Verfassungsgerichtshof Art. 2861 Abs. 1 Nr. 3 des polnischen Gesetzes über das

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Rechtsprechung Rechtsprechung des EUGH Geistiges Eigentum 

Der Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

Montag, 24UTCMon, 24 Dec 2018 13:05:17 +0000 24. Dezember 2018Montag, 25UTCMon, 25 Mar 2019 16:44:44 +0000 25. März 2019 APR 0 Kommentare

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im Urteil vom 13. November 2018 eine Frage zu beantworten, ob der Geschmack von

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Neuigkeiten  Verbraucherschutz Rechtsprechung Rechtsprechung des EUGH 

Der EuGH erklärt das polnische Zahlungsbefehlsverfahren gegen Verbraucher als richtlinienwidrig

Montag, 24UTCMon, 24 Dec 2018 13:02:15 +0000 24. Dezember 2018Mittwoch, 26UTCWed, 26 Dec 2018 21:01:41 +0000 26. Dezember 2018 APR 0 Kommentare

Der Gerichtshof der EU erlässt eine für polnische Verbraucher wesentliche Entscheidung, in der er die polnischen Vorschriften betreffend das Verfahren

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Unlauterer Wettbewerb Rechtsprechung Polnische Rechtsprechung 

Problematik der Erschwerung des Marktzugangs durch Erhebung anderer Gebühren als der Handelsmarge

Freitag, 28UTCFri, 28 Apr 2017 16:31:23 +0000 28. April 2017Donnerstag, 20UTCThu, 20 Jul 2017 13:13:10 +0000 20. Juli 2017 APR 0 Kommentare unlautere Wettbewerbshandlung, unlauterer Wettbewerb, Anzapfen von Lieferanten, Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Die sogenannte „Erhebung eines Listungsgelds für die Aufnahme in das Sortiment“ wurde in Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 des

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Internet und Werbung Verbraucherschutz Rechtsprechung Rechtsprechung des EUGH 

Unzulässige Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht

Samstag, 25UTCSat, 25 Feb 2017 23:41:32 +0000 25. Februar 2017Donnerstag, 20UTCThu, 20 Jul 2017 13:13:19 +0000 20. Juli 2017 APR 0 Kommentare

Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Berufungsgericht Paris (Cour d’appel de Paris) war irreführender Charakter der Werbekampagne der Hypermarktkette Carrefour. Im

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Rechtsprechung Rechtsprechung des EUGH Geistiges Eigentum 

Entschädigung für die Urheberrechtsverletzung in Höhe des Doppelten der hypothetischen Lizenzgebühr ist mit dem Unionsrecht konform

Samstag, 25UTCSat, 25 Feb 2017 23:41:02 +0000 25. Februar 2017Donnerstag, 20UTCThu, 20 Jul 2017 13:13:35 +0000 20. Juli 2017 APR 0 Kommentare Urheberrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Urteil vom 25. Januar 2017 die Vorabentscheidungsfrage des polnischen Obersten Gerichts betreffend die

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Internet und Werbung Unlauterer Wettbewerb Verbraucherschutz Rechtsprechung Deutsche Rechtsprechung 

Unterdrückung von Werbeinhalten im Internet als eine aggressive Geschäftspraktik

Samstag, 25UTCSat, 25 Feb 2017 22:29:22 +0000 25. Februar 2017Donnerstag, 20UTCThu, 20 Jul 2017 13:13:48 +0000 20. Juli 2017 APR 0 Kommentare

Das Oberlandesgericht Köln hat zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Anbietens eines Online-Werbeblockers entschieden. Die Klage wurde gegen den Betreiber

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Internet und Werbung Unlauterer Wettbewerb Verbraucherschutz Rechtsprechung Polnische Rechtsprechung 

Risiko der Irreführung durch die Verwendung von identischen Pressetiteln

Sonntag, 25UTCSun, 25 Dec 2016 13:31:32 +0000 25. Dezember 2016Donnerstag, 20UTCThu, 20 Jul 2017 13:14:29 +0000 20. Juli 2017 APR 0 Kommentare unlautere Wettbewerbshandlung, unlauterer Wettbewerb, Produktkennzeichnung, Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Irreführung

Am 16. November 2016 hat das Oberste Gericht in dem Rechtsstreit betreffend die Verwendung von identischen Pressetiteln durch Herausgeber im

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Internet und Werbung Unlauterer Wettbewerb Rechtsprechung Polnische Rechtsprechung 

Rabatt nach Verkauf der Ware als unlautere Wettbewerbshandlung?

Sonntag, 30UTCSun, 30 Oct 2016 12:43:48 +0000 30. Oktober 2016Donnerstag, 20UTCThu, 20 Jul 2017 13:14:34 +0000 20. Juli 2017 APR 0 Kommentare unlautere Wettbewerbshandlung, unlauterer Wettbewerb, Anzapfen von Lieferanten, Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Mit Urteil vom 21. April 2016 entschied das Appellationsgericht in Katowice die Frage, ob der vertragliche Rabatt nach Verkauf der

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Internet und Werbung Unlauterer Wettbewerb Verbraucherschutz Rechtsprechung Rechtsprechung des EUGH 

Überführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden

Sonntag, 30UTCSun, 30 Oct 2016 12:30:24 +0000 30. Oktober 2016Donnerstag, 20UTCThu, 20 Jul 2017 13:14:41 +0000 20. Juli 2017 APR 0 Kommentare Vebraucher, unerlaubte Werbung, unlauterer Wettbewerb, unlautere Handelspraktiken, Verbraucherschutz, Europarecht, Werbung, EuGH, Irreführung

Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in

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