Der Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im Urteil vom 13. November 2018 eine Frage zu beantworten, ob der Geschmäck von
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Rechtsprechung
Der EuGH erklärt das polnische Zahlungsbefehlsverfahren gegen Verbraucher als richtlinienwidrig
Der Gerichtshof der EU erlässt eine für polnische Verbraucher wesentliche Entscheidung, in der er die polnischen Vorschriften betreffend das Verfahren
Mehr lesenProblematik der Erschwerung des Marktzugangs durch Erhebung anderer Gebühren als der Handelsmarge
Die sogenannte „Erhebung eines Listungsgelds für die Aufnahme in das Sortiment“ wurde in Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 des
Mehr lesenUnzulässige Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht
Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Berufungsgericht Paris (Cour d’appel de Paris) war irreführender Charakter der Werbekampagne der Hypermarktkette Carrefour. Im
Mehr lesenEntschädigung für die Urheberrechtsverletzung in Höhe des Doppelten der hypothetischen Lizenzgebühr ist mit dem Unionsrecht konform
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Urteil vom 25. Januar 2017 die Vorabentscheidungsfrage des polnischen Obersten Gerichts betreffend die
Mehr lesenUnterdrückung von Werbeinhalten im Internet als eine aggressive Geschäftspraktik
Das Oberlandesgericht Köln hat zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Anbietens eines Online-Werbeblockers entschieden. Die Klage wurde gegen den Betreiber
Mehr lesenRisiko der Irreführung durch die Verwendung von identischen Pressetiteln
Am 16. November 2016 hat das Oberste Gericht in dem Rechtsstreit betreffend die Verwendung von identischen Pressetiteln durch Herausgeber im
Mehr lesenRabatt nach Verkauf der Ware als unlautere Wettbewerbshandlung?
Mit Urteil vom 21. April 2016 entschied das Appellationsgericht in Katowice die Frage, ob der vertragliche Rabatt nach Verkauf der
Mehr lesenÜberführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden
Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in
Mehr lesenMissbräuchlichkeit der Indexierungsklausel führt zur Nichtigkeit des gesamten Kreditvertrages
Im Urteil vom 21. April 2016 hat das Landgericht Warschau den Einfluss der Missbräuchlichkeit der sog. Indexierungsklausel in Kreditverträgen mit
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