Der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz hat die Millennium Bank mit einer Geldstrafe in der Hohe von über 20 Mio. Zloty belegt

Am 14. Dezember 2017 verhängte der Präsident des polnischen Kartellamtes eine Geldstrafe in Höhe von über 20 Mio. Zloty gegenüber der Millennium Bank. Nach Auffassung der Kartellbehörde erteilte die Bank irreführende Informationen an ihre Künden und verletzte damit die gemeinsamen Verbraucherinteressen.

Zwei Vertragsbestimmungen, die von der Bank allgemein in Verbraucherkreditverträgen verwendet wurden, wurden von einem Gericht für missbräuchlich erklärt und in das Verzeichnis der unerlaubten Klauseln eingetragen. In Anbetracht dieses Umstandes wendeten sich Verbraucher mit der Forderung an die Bank, die beanstandeten Vertragsbestimmungen aus ihren Kreditverträgen zu streichen.

Als Antwort auf die von Kunden erhobene Forderung teilte die Bank mit, dass die gerichtliche Entscheidung die Situation der Verbraucher nicht beeinflusse, weil das der Eintragung von Vertragsbestimmungen in das Verzeichnis der unerlaubten Klauseln zugrunde stehende Urteil konstitutiv sei und die Eintragung Rechtsfolgen erst in der Zukunft auslöse.

 Der Präsident des Kartellamtes teilte diese Auffassung nicht und wies darauf hin, dass ein gerichtliches Urteil, in dem eine vertragliche Klausel für missbräuchlich erklärt wurde, deklaratorischen Charakter aufweise. Dies bedeute, dass die im Verzeichnis der unerlaubten Klauseln eingetragene Vertragsbestimmung schon ab dem Moment des Vertragsschlusses für den Verbraucher nicht binden sei. Der Präsident der Kartellbehörde betonte dabei, dass ein durchschnittlicher Verbraucher keine Fachkenntnisse besitze, die ihm die Prüfung der Redlichkeit der Bankinformationen ermögliche. Somit könnten die irreführenden Informationen die Konsumenten dazu verleitet haben, dass sie auf ihre begründeten Ansprüche gegen die Bank verzichtet haben.

Der Millennium Bank wurde zusätzlich die Pflicht zur Beseitigung der Folgen der Verletzung der gemeinsamen Verbraucherinteressen u. a. durch die Veröffentlichung einer entsprechenden Nachricht auf ihrer Internetseite und durch das Absenden von Richtigstellungen an die Kunden, die irreführende Informationen erhalten hatten, auferlegt.

Die Bank kann gegen die analysierte Entscheidung Berufung zum Landgericht Warschau – Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz – binnen eines Monats seit ihrer Zustellung erheben.

  • Die Entscheidung Nr. DOIK-610-507/16/JS des Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz vom 29. Dezember 2017

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