Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine koordinierte Verbreitung von irreführenden Informationen eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung darstellen

Das italienische Kartellamt hat am 27. Februar 2014 die F. Hoffmann-La Roche Ltd., Novartis AG und ihre abhängigen Gesellschaften mit einer Geldstrafe in einer Gesamthöhe von über 180 Mio. Euro belegt. Gemäß des Kartellamtes haben die vorgenannten Unternehmen eine wettbewerbswidrige Vereinbarung  abgeschlossen, die auf eine künstliche Differenzierung der Arzneimittel „Avastin“ und „Lucentis“ in Italien abzielte.

Die F. Hoffmann-La Roche Ltd. und die Novartis AG strebten zusammen eine Verbreitung von Anzeigen, die die Sicherheit der Anwendung des Arzneimittels „Avastin“ bei der Heilbehandlung von Augenkrankheiten in Frage stellten, an. Die erwähnten Unternehmen sprachen u.a. das Übermitteln von unbestätigten Informationen über unerwünschte Nebeneffekte des Arzneimittels „Avastins“ an die Europäische Arzneimittel-Agentur ab. Die Vereinbarung sollte zum Anstieg der Nachfrage nach dem Produkt „Lucentis“ auf Kosten des Mittels „Avastin“ führen.

Die Gesellschaften reichten gegen die Entscheidung des italienischen Kartellamtes Berufung ein. Der Streit gelangte schließlich an den Gerichtshof der Europäischen Union, dem Vorabentscheidungsfragen gestellt wurden.

Nach der Auffassung des Gerichtshofs kann der Umstand, dass sich zwei Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehende Arzneimittel vermarkten, für die Verbreitung von Informationen speziell zu dem Erzeugnis abstimmen, das nur eines dieser Unternehmen vertreibt, einen Anhaltspunkt dafür bilden, dass mit dieser Informationsverbreitung Zwecke verfolgt werden, die mit der Pharmakovigilanz nichts zu tun haben. Darüber hinaus – nach dem Gerichtshof – verweisen die Besonderheiten des Arzneimittelmarkts auf die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Handlungen der italienischen Gesellschaften Ärzte dazu bewegt haben, auf das Verschreiben von „Avastin“ zu verzichten, was gleichzeitig zum Anstieg der Nachfrage nach „Lucentis“ beigetragen hat.

Die oben angeführten Überlegungen haben den Gerichthof zu der Schlussfolgerung geführt, dass eine von zwei Unternehmen vereinbarte Absprache, die die Verringerung des Wettbewerbsdrucks auf ein Arzneimittel durch Verbreitung irreführender Informationen über ein anderes Arzneimittel zum Ziel hat, eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellt.

  • Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23. Januar 2018 in der Sache C-179/16

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