Nichtigkeit des Kreditvertrags im Fall der Feststellung eines unerlaubten Charakters der Indexierungsklausel

Mit Urteil vom 24. November 2017 hat das Landgericht Warschau seine Rechtsauffassung in Bezug auf die Gültigkeit einer Kreditverpflichtung im Fall der Feststellung eines unerlaubten Charakters der sog. Indexierungsklausel, die in den nach Schweizer-Franken-Kurs indexierten Kreditverträgen gewöhnlich verwendet wird, verkündet.

Die Kreditnehmer haben im Verfahren vor dem Landgericht Warschau einen Anspruch auf Rückzahlung der ungerechtfertigten Bereicherung gegen die Bank erhoben. Die Kläger argumentierten, dass der mit der Bank geschlossene Kreditvertrag gegen Art. 69 verstoße und somit nichtig sei, da die Indexierungsklausel einen missbräuchlichen Charakter aufweise.

Das Gericht hat die vertraglichen Bestimmungen, die die Indexierung des Kredits nach Schweizer-Franken-Kurs regelten, für missbräuchlich erklärt. Das Gericht sah vor allem die Klausel als rechtswidrig an, die:

  • die Berechnung der Kreditsumme nach dem in der Banktabelle im Moment der Auszahlung des Kredits geltenden Kaufkurs einführte;
  • die Berechnung der Höhe der Kreditrate nach dem in der Banktabelle im Moment der Tilgung einer Rate geltenden Verkaufskurs regelte;
  • die Bank mit dem Recht auf Festlegung der Währungskurse in der Banktabelle versehen haben.

Die oben angeführten Bestimmungen verursachten eine ungleichmäßige Aufteilung des Risikos zwischen den Parteien des Kreditvertrags. Nach Auffassung des Gerichts riskierte die Bank im Fall einer Schweizer-Franken-Kursschwankung nur die Kreditsumme, die im Vertrag in polnischen Zlotys gekennzeichnet und in dieser Währung tatsachlich ausgezahlt wurde. Dagegen konnte die Höhe der Verpflichtung der Kreditnehmer auf jeder Etappe der langjährigen Ausführung des Kreditvertrages in unbegrenzter Weise steigen.

Während dem Kreditnehmer keine Instrumente gegeben wurden, die ihm irgendeine Änderung der Vertragsbedingungen in so einer Situation ermöglichten, hat die Bank für sich zusätzliche Rechte erhalten, einschließlich des Rechts, vom Vertrag im Fall finanzieller Probleme der Kreditnehmer zurückzutreten.

Das Gericht führte dazu aus, dass allein die von der Bank aufgedrängte Differenzierung zwischen Kauf- und Verkaufskursen der Schweizer-Franken missbräuchlich sei. Die Parteien hätten sich nicht darauf geeinigt, dass die Bank eine Wechselstubentätigkeit führen werde.

Laut des Landgerichts Warschau existieren keine Vorschriften des öffentlich geltenden Rechts in Polen, die die missbräuchlichen Vertragsbedingungen ersetzen könnten. Unter diesen Umständen hat das Gericht den ganzen Kreditvertrag für nichtig erklärt und der Klage der Kreditnehmer vollumfänglich stattgegeben.

– Urteil des Landgerichts Warschau vom 24. November 2017 in der Sache XXV C 1059/16

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