Novellierung der Vorschriften über die Verjährung in erster Lesung im polnischen Parlament

Am 23. Januar 2018 wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes über die Änderung des Zivilgesetzbuchs und anderer Gesetze zur ersten Lesung an das polnische Parlament übermittelt. Zu den Hauptzielen der Reform gehört die Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist sowie die Einführung einer neuer Art der Berechnung des Ablaufes von Verjährungsfristen. Laut der Verfasser der Reform soll diese zur Stabilisierung des Rechtsverkehrs beitragen.

Gemäß des Entwurfs wird die regelmäßige Verjährungsfrist von 10 auf 5 Jahre verkürzt. Von den geplanten Änderungen werden die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und die im Zusammenhang mit der Führung einer Wirtschaftstätigkeit stehenden Ansprüche nicht berührt; bei diesen Ansprüchen wird die Verjährungsfrist nach wie vor 3 Jahre betragen.

Die neuen Vorschriften werden die Berechnung des Ablaufes der Verjährungsfrist modifizieren. Nach der Novellierung soll eine Verjährungsfrist, sofern sie nicht weniger als zwei Jahre beträgt, erst auf den letzten Tag des Kalenderjahres fallen.

Die beschriebenen Bestimmungen sollen auch auf die Ansprüche Anwendung finden, die vor der Novelle entstanden sind. Sollte aber eine Verjährungsfrist nach den neuen Vorschriften kürzer als nach den bisherigen Regelungen sein, wird der Lauf der verkürzten Verjährungsfrist erst ab dem Tag des Inkrafttretens der Reform beginnen. Jedoch wird die Verjährung in den Fällen, in denen sie unter Berücksichtigung der bisherigen Prinzipien früher als nach den neuen Vorschriften eintreten würde, mit dem Ablauf des früheren Termins erfolgen.

Die Novelle beinhaltet spezielle Regelungen, die die Lage von Verbrauchern beeinflussen. Nach der Reform sollen die bisherigen Verjährungsfristen für Verbraucheransprüche, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Reform entstanden sind, geltend bleiben.

Dazu sieht die Novelle eine Modifizierung des Modells des gerichtlichen Verfahrens unter Anteilnahme eines Verbrauchers vor. Zurzeit muss der Schuldner selbst eine Verjährungseinrede erheben, um seiner Pflicht einer Anspruchstilgung zu entgehen. Dagegen soll nach den geplanten Änderungen die Frage der Verjährung eines gegen einen Verbraucher gerichteten Anspruchs von dem Gericht von Amts wegen geprüft werden.

  • Regierungsentwurf des Gesetzes über die Änderung des Zivilgesetzbuchs und anderer Gesetze (Druck Nr. 2216)

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