Rechtswidrige Ausnutzung des Rufs eines anderen Unternehmers als unlautere Wettbewerbshandlung

Eine der wichtigsten Eigenschaften eines jeden Unternehmens ist sein Ruf. Das Markenimage und die mit ihm verbundenen, positiven Kundenassoziationen erlauben

Mehr lesen

Irreführung durch die Nachahmung der Verpackung

In dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren

Mehr lesen

Schokoladen-Bären von Lindt verletzen keine Rechte des Gummibärchen-Herstellers Haribo

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform

Mehr lesen