Widerspruch von Adidas gegen Eintragung einer Unionsmarke in Gestalt von zwei parallelen Streifen

Im Jahr 2009 und 2011 versuchte die Gesellschaft Shoe Branding Europe BVBA aus Belgien zwei parallele Streifen als Unionsmarke für

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Rechtswidrige Ausnutzung des Rufs eines anderen Unternehmers als unlautere Wettbewerbshandlung

Eine der wichtigsten Eigenschaften eines jeden Unternehmens ist sein Ruf. Das Markenimage und die mit ihm verbundenen, positiven Kundenassoziationen erlauben

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Überführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden

Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in

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Einlösung von Rabatt-Gutscheinen eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unlauter

Die Beklagte ist eine Drogeriekette. Sie ermöglicht ihren Kunden, 10%-Rabatt-Coupons, die von einem anderen Unternehmen verteilt und per Post versendet

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Verbot der irreführenden Werbung

Der beklagte Rohr- und Kanalreinigungsunternehmer hat in den “Gelben Seiten” in der Rubrik “Rohrreinigung” unter der Angabe von den ortsbezogenen

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Beauftragung einer professionellen Werbeagentur und Haftung für eine unlautere Handlung

Urteil des Obersten Gerichts vom 9. April 2015, Az. II CSK 338/14 Gegenstand des Verfahrens war der Anspruch eines Unternehmers

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Abbildung der Himbeeren auf der Verpackung eines Früchtetee kann irreführend sein

Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Etikettierung eines Früchtetees in die Weise, die das Vorhandensein der Himbeeren und Vanilleblüten

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Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille kann unzulässig sein

Die Klage richtete sich gegen das Optikerunternehmen mit dem deutschlandweiten Filialnetz. Die Beklagte warb in ihren Werbematerialien mit dem Sonderpreis

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Bezeichnung “ENERGY & VODKA” zulässig im Lichte des EU-Rechts

Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V als Organisation, die im Interesse der Spirituosenhersteller auftritt, hat einen Getränkevertreiber wegen der Verletzung der

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