Widerspruch von Adidas gegen Eintragung einer Unionsmarke in Gestalt von zwei parallelen Streifen

Im Jahr 2009 und 2011 versuchte die Gesellschaft Shoe Branding Europe BVBA aus Belgien zwei parallele Streifen als Unionsmarke für

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Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine koordinierte Verbreitung von irreführenden Informationen eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung darstellen

Das italienische Kartellamt hat am 27. Februar 2014 die F. Hoffmann-La Roche Ltd., Novartis AG und ihre abhängigen Gesellschaften mit

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Europäische Kommission strebt die Vereinheitlichung der Lebensmittelstandards in der Europäischen Union an

Am 26. September 2017 wurde die Bekanntmachung der Europäischen Kommission zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte

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Der Europäische Gerichtshof verstärkt den Schutz der Urheberrechte

Am 30. Oktober 2015 richtete das Bezirksgericht Midden-Nederland an den EuGH eine Vorabentscheidungsfrage bezüglich der Auslegung der Vorschriften der Richtlinie

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Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts bei der Vermarktung oder Werbung als Milch oder Milcherzeugnisse widerspricht dem europäischem Recht.

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 die Vorabentscheidungsfrage des Landgerichts Trier beantwortet, ob die Vorschriften der Verordnung

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Die Umsetzung der europäischen Richtlinie über private enforcement in das polnische Recht

Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. April 2017 über die Ansprüche auf Ersatz des infolge des Wettbewerbsverstoßes verursachten Schadens Am 27.

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Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in 2017

Am 10. Januar 2017 tritt das Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in Kraft. Die

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Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Wettbewerbverstöße

Es wird in der polnischen Regierung an dem Entwurf des Gesetzes über die Ansprüche auf Ersatz des infolge des Wettbewerbsverstoßes

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