Widerspruch von Adidas gegen Eintragung einer Unionsmarke in Gestalt von zwei parallelen Streifen

Im Jahr 2009 und 2011 versuchte die Gesellschaft Shoe Branding Europe BVBA aus Belgien zwei parallele Streifen als Unionsmarke für

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Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine koordinierte Verbreitung von irreführenden Informationen eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung darstellen

Das italienische Kartellamt hat am 27. Februar 2014 die F. Hoffmann-La Roche Ltd., Novartis AG und ihre abhängigen Gesellschaften mit

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Der EuGH entscheidet über die Einstufung von Uber-Diensten

Mit Urteil von 20. Dezember 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Vorabentscheidungsfrage des Handelsgerichts von Barcelona zur rechtlichen

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Europäische Kommission strebt die Vereinheitlichung der Lebensmittelstandards in der Europäischen Union an

Am 26. September 2017 wurde die Bekanntmachung der Europäischen Kommission zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte

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Der Europäische Gerichtshof verstärkt den Schutz der Urheberrechte

Am 30. Oktober 2015 richtete das Bezirksgericht Midden-Nederland an den EuGH eine Vorabentscheidungsfrage bezüglich der Auslegung der Vorschriften der Richtlinie

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Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in 2017

Am 10. Januar 2017 tritt das Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in Kraft. Die

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Unternehmer können frei wählen, in welcher Sprache die Rechnung ausgestellt wird

In dem Verfahren, im Rahmen dessen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage gestellt wurde, ging es um den Rechtsstreit

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