Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts bei der Vermarktung oder Werbung als Milch oder Milcherzeugnisse widerspricht dem europäischem Recht.

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 die Vorabentscheidungsfrage des Landgerichts Trier beantwortet, ob die Vorschriften der Verordnung

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Einlösung von Rabatt-Gutscheinen eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unlauter

Die Beklagte ist eine Drogeriekette. Sie ermöglicht ihren Kunden, 10%-Rabatt-Coupons, die von einem anderen Unternehmen verteilt und per Post versendet

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Deutschland: Änderung der Struktur des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Am 10. Dezember 2015 trat die Novellierung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Die eingeführten Änderungen

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Verbot der irreführenden Werbung

Der beklagte Rohr- und Kanalreinigungsunternehmer hat in den “Gelben Seiten” in der Rubrik “Rohrreinigung” unter der Angabe von den ortsbezogenen

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Schokoladen-Bären von Lindt verletzen keine Rechte des Gummibärchen-Herstellers Haribo

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform

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Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen der Nutzer

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber des Touristikportals, der den Nutzern die Bewertung der einzelnen Hotels ermöglicht, für die

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Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille kann unzulässig sein

Die Klage richtete sich gegen das Optikerunternehmen mit dem deutschlandweiten Filialnetz. Die Beklagte warb in ihren Werbematerialien mit dem Sonderpreis

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Verstoß gegen § 10 des Landespressegesetzes als unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG

Die Klage wurde von der Verlegerin der Tageszeitung aus Stuttgart gegen die Verlegerin des Anzeigeblatts aus derselben Stadt erhoben. Grund

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