Whistleblowing – wie soll man auf die Meldung von Unregelmäßigkeiten im Unternehmen reagieren?

Ein wichtiges Element der Criminal-Compliance-Politik im Unternehmen stellt die Festlegung der Verhaltensmuster in Bezug auf die Reaktionen der Organe auf die von Whistleblowers erhaltenen Informationen über die Unregelmäßigkeiten dar.

Der Entwurf des Gesetzes über die strafrechtliche Verantwortung von Organisationseinheiten enthält detaillierte Regelungen zu den Pflichten der Unternehmensorgane und insbesondere diejeniger Organe, die zur Aufsicht über die Beachtung von Rechtsvorschriften und internen Regelungen berufen sind. Die genannten Pflichten beziehen sich auf die Situationen der Meldung von den Informationen über:

  • Vorbereitung, Versuch oder Begehung einer Straftat,
  • Nicherfüllung von Pflichten oder Missbrauch von Rechten,
  • Nichteinhaltung der erforderlichen Sorgfalt
  • andere Unregelmäßigkeiten, die zur Straftatbegehung führen können.

Als Hauptaufgabe für die zuständige Organe des Unternehmens gilt die Durchführung von Ermittlungen und die Gewährleistung des Schutzes vor Repressionen, Diskriminierung oder anderer unfairen Behandlung eines Whistleblowers. Das Gesetz gewährt einem Arbeitnehmer, der die Unregelmäßigkeiten meldet und aus diesem Grund den Schikanen unterliegt, besondere Rechte und berechtigt die Gerichte zur Wiederherstellung des Arbeitverhältnisses oder Veurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung der Entschädigung.

Eine richtige Reaktion auf die Informationen über das Risiko der Straftatbegehung oder über die Unregelmäßigkeiten in der Organisation ist von wesentlicher Bedeutung im Hinblick auf eine eventuelle strafrechtliche Verantwortung von Organisationseinheit. Die Untätigkeit bei der Meldung der Unregelmäßigkeiten, Unterlassung der Ermittlungen oder Beseitigung der festgestellten Probleme kann zur Verschärfung der der Organisationseinheit zu verhängenden Strafe führen. In einem solchen Fall kann das Gericht eine Geldstrafe bis zur doppelt erhöhten Höchstgrenze, d.h. bis zum Betrag von 60.000.000 PLN (sechs Milionen Zloty) verhängen.

Im Hinblick auf die geplanten Änderungen bei der strafrechtlichen Verantwortung von Organisationseinheiten sollen die geschäftsführenden Personen bereits jetzt entsprechende Verfahren und Mechanismen einführen, um auf die von den Arbeitnehmern oder anderen Whistleblowers gemeldeten Unregelmäßigkeiten ordnungsgemäß reagieren zu können.

 

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