Neues Gesetz über Hypothekenkredit und Überwachung der Hypothekenkreditvermittler und Agenten

Am 22. Juli 2017 trat das Gesetz vom 23. März  2017 über den Hypothekenkredit und die Überwachung der Hypothekenkreditvermittler und Agenten (Dz. U. 2017, Pos. 819) in Kraft. Das Gesetz stellt eine Umsetzung der Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher in das polnische Rechtssystem dar.

Sowohl die Richtlinie als auch das Gesetz haben die Sicherstellung eines hohen Niveaus des Schutzes von Verbrauchern zum Ziel, die Wohnimmobilienkreditverträge abschließen. Das neue Gesetz beinhaltet nicht nur ausführliche Regelungen, die die Vorgehensweise  bei Aufnahme eines Hypothekenkredits regeln, sondern auch das Rücktrittrecht und das vorfristige Rückzahlungsrecht des Verbrauchers, darüber hinaus Vorschriften, die die Auskunftspflichten des Kreditgebers und die Aufsicht über Hypothekenkreditvermittler und Agenten festlegen.  Die komplexe gesetzliche Regulierung soll die Stabilität auf dem Markt der Hypothekenkredite garantieren und die Position des Verbrauchers gegenüber den Kreditgebern  stärken.

Nach Art. 3 des neuen Gesetzes wird unter einem Hypothekenkreditvertrag vor allem ein Vertrag verstanden, aufgrund dessen der Kreditgeber dem Verbraucher einen mit einer Hypothek  oder mit einem anderen auf Wohnimmobilien bezogenen Recht  gesicherten Kredit gewährt. Der Hypothekenkredit darf nach dem Gesetz nur in der Währung  gegeben oder nach der Währung indexiert werden,  in welcher der Verbraucher die Mehrheit seines Einkommens erzielt oder in der er den Hauptteil  seines Vermögens besitzt.

Das Gesetz führt eine Reihe von Rechtsinstitutionen, die die Position des Verbrauchers als Partei des Hypothekenkreditvertrages stützen, ein.

Der Kreditgeber, der Hypothekenkreditvermittler und der Agent sind verpflichtet, dem Verbraucher vor Abschluss eines Hypothekenkreditvertrages ein individualisiertes Auskunftsformular auf dauerhaftem Datenträger auszuhändigen.  Das vorgenannte Formular ist für den Kreditgeber mindestens innerhalb von 14 Tagen seit seiner Ausstellung bindend und muss Informationen beinhalten, die einen Vergleich mit den Hypothekenkreditangeboten auf dem Markt ermöglichen.

Die Vorschriften des Gesetzes erlauben eine Restrukturierung der Verschuldung, wenn der Verbraucher sich mit ihrer Tilgung verspätet.  Im Fall der Ablehnung eines Antrages des Verbrauchers auf die erwähnte Restrukturierung muss der Kreditgeber dem Verbraucher den Verkauf der kreditierten Immobilie innerhalb von 6 Monaten ermöglichen.

Die neuen Regelungen räumen dem Verbraucher das Recht auf jederzeitige Rückzahlung des Kredits vor der im Kreditvertrag bestimmten Frist ein. Überdies steht dem Verbraucher das Recht zu, vom Kreditvertrag  binnen 14 Tagen seit seinem Abschlusses ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

Das Gesetz regelt auch das Problem der Werbung für Hypothekenkredite. Nach dem Gesetz muss die Werbung eindeutig, richtig, verständlich, erkennbar und nicht irreführend sein.

Das Gesetz führt ein Hypothekenkreditvermittlerregister ein, das von der Finanzaufsichtsbehörde geführt wird und das Ausmaß  der  Überwachung der Institution über die gewerbliche Tätigkeit  der Hypothekenkreditvermittler und Agenten bestimmt.

Die Vorschriften des Gesetzes über den Hypothekenkredit und die Überwachung der Hypothekenkreditvermittler und Agenten werden auf alle Kreditverträge angewandt, die nach dem 22. Juli 2017 unterzeichnet wurden bzw. werden.

Der Gesetzestext wurde im Gesetzblatt veröffentlicht und ist hier in polnischer Sprache abrufbar.